AGB 2018-05-04T13:44:32+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Nachfolgende allgemeine Mietbedingungen gelten für Verträge zwischen der Firma 2ndsoft GmbH, Colynshofstraße 46, 52074 Aachen – nachfolgend „Vermieterin“ genannt – und Kunden, nachfolgend „Mieter“ genannt.

1.2 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind diese Mietbedingungen fester Bestandteil aller Verträge des Mieters mit der Vermieterin. Eventuellen Geschäftsbedingungen des Mieters, die von diesen Bedingungen abweichen oder sie ergänzen, wird widersprochen.

§ 2 Fahrzeugzustand, Nichtraucher-Fahrzeug, Reparaturen, Batterie

2.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.

2.2. Alle Fahrzeuge der Vermieterin sind Nichtraucher-Fahrzeuge. Das Rauchen ist strikt untersagt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung ist die Vermieterin berechtigt, eine Schadensersatzpauschale von 500,00 Euro vom Mieter zu verlangen, es sei denn dieser weist nach, dass der Vermieterin kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

2.2 Änderungen und mechanische Eingriffe am Fahrzeug sind ohne vorherige Genehmigung der Vermieterin untersagt. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Kunde bis zu einem Betrag von 100,00 Euro selbst, größere Reparaturen nur mit Einwilligung der Vermieterin in Auftrag geben. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin gegen Vorlage der Belege, soweit nicht der Mieter für den Schaden haftet (§ 6 dieser Bedingungen).

2.3. Der Mieter übernimmt das Fahrzeug mit einem Ladenstand von mindestens 50 %. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Ladenstand von mindestens 20 % zurückzugeben.

§ 3 Reservierung, kein gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, ist die Vermieterin nicht mehr an die Reservierung gebunden.

3.2 Der Kunde kann seine Buchung unter der Voraussetzung kostenlos stornieren, dass er die Vermieterin mindestens 48 Stunden vor Mietbeginn informiert. Erfolgt eine Stornierung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet, er sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin durch die Stornierung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gleiche gilt, sofern der Mieter seine Buchung nicht storniert und es versäumt, das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung abzuholen.

3.3 Gemäß § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB besteht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Kraftfahrzeugvermietung für einen spezifischen Termin oder Zeitraum kein Widerrufsrecht.

§ 4 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzung, Fahrten ins Ausland

4.1 Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs mindestens 25 Jahre alt sein, einen Personal- oder Reisepass, ein gültiges Zahlungsmittel sowie eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland seit mindestens 5 Jahren gültige Fahrerlaubnis vorlegen. Kann der Mieter diese Dokumente nicht vorlegen oder erfüllt er diese Voraussetzungen nicht, wird die Vermieterin einen Vertrag ablehnen, bzw. vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4.2 Das Fahrzeug darf nur von dem mit vollständigen Daten im Vertrag eingetragenen Mieter und ggf. einem eingetragenen Zusatzfahrer geführt werden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheins, sowie des Personalausweises/Reisepasses etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

4.3 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen und begleitetem Fahren. Das Fahrzeug darf des Weiteren nicht verwendet werden zu

– motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer

Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei dazugehörigen Übungsfahrten

– für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings

– zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese

nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind

– zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

4.4 Eine Auslandsnutzung ist nur in den folgenden Ländern gestattet: Niederlande, Belgien, Schweiz, Österreich, Dänemark, Luxemburg, Italien, Spanien, Portugal.

4.5 Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer dieser Bestimmungen berechtigen die Vermieterin zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags bzw. zu einem Rücktritt. Ersatzansprüche des Mieters sind in diesem Fall ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der der Vermieterin auf Grund der Verletzung entsteht, bleibt unberührt.

§ 5 Mietpreis, Fälligkeit, Kaution

5.1 Der Mietpreis zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich vorab in voller Höhe zu leisten. Rückerstattungen/Minderungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht.

5.2 Zusatzkilometer über die vereinbarten Kilometer hinaus werden mit 0,50 Euro pro Kilometer berechnet.

5.3 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit eine Kaution von bis zu 4.000,00 Euro zu leisten. Diese Sicherheit wird bei Zahlung per Kreditkarte in Form einer Vorabgenehmigung (Autorisierung) durch die Bank des Mieters gewährt. Bei Abrechnung über die Girocard (Maestro und VPay Card) wird der Kautionsbetrag bei Anmietung über die Girocard vom Konto des Mieters abgebucht. Die Kaution kann vor Ort auch in bar geleistet werden. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung der Sicherheit auch nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. Die Kaution wird nach Ende der Mietzeit zurückerstattet, wenn keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Falls die Kaution bar oder per Girocard entrichtet wurde, erstattet die Vermieterin die Kaution entweder per Banküberweisung oder per Scheck innerhalb von 8 Arbeitstagen.

§ 6 Versicherung, Haftung des Mieters im Schadensfall, Haftungsbefreiung

6.1 Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. Euro. Die maximale Deckungssumme je geschädigter Person beläuft sich auf 15 Mio. Euro.

6.2 Bei Fahrzeugverlust und Fahrzeugschäden, Verschmutzungen des Innenraums, Obliegenheits- und sonstigen Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter und/oder der Fahrer nach den allgemeinen Haftungsregeln. Dies gilt auch für eventuell anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten und Sachverständigengebühren. Die Haftung des Mieters entfällt, wenn weder er, noch der Fahrer den Schaden zu vertreten haben.

6.3 Für Verschmutzungen des Innenraums berechnet die Vermieterin Reinigungskosten nach Aufwand, mindestens aber eine Pauschale von 50,00 Euro. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass der Vermieterin keine oder nur geringere Kosten für die Reinigung entstanden sind.

6.4 Wird eine Haftungsbefreiung vereinbart, so gelten die folgenden Regeln:

a) Die Vermieterin stellt den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkasko-Versicherung auf Basis der jeweils gültigen Musterbedingungen der AKB (allgemeine Bedingungen der Kfz-Versicherung) mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 Euro frei.

b) Die Haftungsbefreiung greift nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere solche nach den §§ 2, 4, 7 dieser Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

c) Die Haftungsfreistellung erfasst nur die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden; dies gilt insbesondere auch für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder durch Ladegut entstanden sind.

d) Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache und außerhalb der vereinbarten Mietzeit.

6.5 Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Ebenso stellt der Mieter die Vermieterin von sämtlichen Mautgebühren frei, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20,00 Euro inkl. MwSt., es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 7 Unfälle, Diebstahl

Mieter und Fahrer sind verpflichtet, nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Vermieterin und die Polizei zu verständigen. Bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei ist der Schaden an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug nur gering beschädigt wurde, sowie bei Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

Ebenso sind Mieter und Fahrer verpflichtet, einen schriftlichen Unfallbericht unter Zufügung einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Unfallort darf nicht verlassen werden, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten. Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses sind wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.

§ 8 Verjährung

Sofern ein Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche der Vermieterin gegen den Mieter erst fällig, wenn die Vermieterin Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Im Falle der Akteneinsicht wird die Vermieterin den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht benachrichtigen.

§ 9 Rückgabe des Fahrzeugs

9.1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Beendigung der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB ist ausgeschlossen.

9.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Der Fahrzeuginnenraum ist von Verschmutzungen zu reinigen. Gibt der Mieter das Fahrzeug und den Fahrzeugschlüssel nicht rechtzeitig zurück, ist die Vermieterin berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Mieter nachweist, dass er das Versäumnis zur rechtzeitigen Rückgabe des Fahrzeugs nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die Vermieterin ist nicht ausgeschlossen.

9.3 Schäden, die am Fahrzeug entstanden sind, hat der Mieter von sich aus anzuzeigen. Bei Rückgabe des Fahrzeugs ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug gemeinsam mit einem Vertreter der Vermieterin zu besichtigen und ein Rückgabeprotokoll zu unterschreiben.

§ 10 Kündigung

10.1 Beide Parteien können den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen. Als wichtige Gründe, die die Vermieterin zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen, gelten insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, nicht eingelöste Bankeinzüge/Schecks, gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, mangelnde Pflege des Fahrzeugs, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch.

10.2 Sofern die Vermieterin zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags berechtigt ist, kann sie auch weitere Mietverträge mit dem Kunden fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist, z.B. bei vorsätzlicher Beschädigung, arglistigem Verschweigen eines Schadens, erheblichem Zahlungsverzug des Mieters.

§ 11 Haftung der Vermieterin

Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von ihr, ihres Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Fahrlässigkeit haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

12.2 Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

12.3 Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

12.4 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

12.5 Es findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Aachen.

12.6 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. Die 2ndsoft GmbH nimmt an dem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil.